Lehrbeauftragter Dr. Lars Brocker

Präsident des VerfGH und des OVG Rheinland-Pfalz


Im Wintersemester 2017/18 biete ich (gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Ingold) ein Seminar zu aktuellen Fragen des Parlamentsrechts an:
 

Seminar "Parlamentsrecht"

Zeit + Ort:
Mittwoch,    16.15  - 17.45 Uhr, Hs. VI
Anmeldung: JOGUStINe Nr. 03.135.16105

Vorbesprechung und Themenvergabe:
18. Oktober 2017, 16:15 Uhr, Hs. VI

Inhalt:
Das Seminar steht allen Studierenden offen, die die juristische Zwischenprüfung absolviert haben sowie darüber hinaus ggf. auch Interessentinnen und Interessenten aus den Nachbardisziplinen.

Die Teilnahme am Seminar verlangt die Anfertigung einer Seminararbeit sowie die Präsentation und Diskussion der wesentlichen Ergebnisse dieser Seminararbeit in der Seminarsitzung. Die Präsentationen der einzelnen Seminarthemen werden gegen Ende des Semesters an einem noch zu bestimmenden Blocktermin erfolgen.

Die erfolgreiche Teilnahme gilt als Erfüllung der Zugangsvoraussetzung zum Schwerpunktexamen i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 SPBO und führt darüber hinaus zur Erlangung der Promotionsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 PromO).

Die Themenvergabe erfolgt im Rahmen einer Vorbesprechung, in der auch der Ablauf der Veranstaltung erläutert und weitere Informationen zu den Themen gegeben werden.

Themenkreis Parlamentskoordination (Brocker):

1) Der „Kernbereich parlamentarischer Funktionserfüllung und Eigengestaltung" – „Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereiche des Parlaments" versus Informationsfreiheit (u.a. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 1/14 –, NJW 2015, 3258 ff.).

2) Das „Interesse der Bundesregierung an funktionsgerechter und organadäquater Aufgabenwahrnehmung" – eine neue Kategorie oder alter Wein in neuen Schläuchen? (zu BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 –, NVwZ 2017, 137 ff.)

3) Das Petitionsgrundrecht vor Gericht – Zur Reichweite des Anspruchs aus Art. 17 GG gegenüber dem Parlament und seine Durchsetzung

4) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – Reichweite und Grenzen der Autonomie des Parlaments bei der Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien

5) Verfassungsrechtliche Anforderungen an „Entscheidungen in eigener Sache" – Die Festlegung der Abgeordnetenbezüge (insbesondere Indexierung)

 

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